Mit Nutzung dieser Webseite akzeptieren Sie das Setzen von Cookies.
Hinweis schliessen ]
Prozesskostenhilfe Familienrecht Verfahrenskostenhilfe Vorabhinweise - zu beachten

Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) - Familienrecht - wichtige Hinweise

Für den Fall, dass sie in dem eventuell bevorstehenden Rechtsstreit selbstständig Verfahrenskostenhilfe beantragen möchten bzw. werden, sollten sie Folgendes beachten:

  1. Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) wird ihnen als zinsloses Darlehen vom Staat gewährt. Auch wenn sie hierbei nie Geld persönlich ausbezahlt bekommen, haben sie jedoch damit einen, wenn auch zinslosen, Kredit aufgenommen. Diesen Kredit müssen sie unter Umständen zurückzahlen! Nur wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist (hier meist 4 Jahre) nach Verfahrensende weiterhin unzureichende Einkommensverhältnisse haben, besteht keine (Teil-) Rückzahlungspflicht. Um dies zu überprüfen, werden sie im Verlauf dieser Zeit zu weiteren Einkommens- und Vermögensnachweisen aufgefordert. Erbringen sie diese Nachweise nicht frist- und formgerecht - unabhängig von ihrer finanziellen Situation - müssen sie ebenfalls mit Rückzahlungen rechnen.
  2. Wird ihnen Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) mit Ratenzahlung bewilligt, zahlen sie die entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten in voller Höhe an das Gericht. Ihre Zahlungspflicht endet erst bei vollständigem Ausgleich sämtlicher Vergütungs- und Gerichtskostenansprüche. Hinzu kommen in der Regel bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) mit Ratenzahlung weitere Gerichtskosten in Höhe von 50,00 €. Diese Gerichtskosten werden ihnen selbst dann nicht erstattet, wenn sie das Verfahren in Gänze obsiegend beenden. Diese zusätzlichen Gerichtskosten zahlen sie auf jeden Fall selbst.
  3. Sie sind verpflichtet, das Gericht unaufgefordert über jede Verbesserung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu informieren. Das Gericht wird dann die von ihnen zu leistende Zahlung ihrem Leistungsvermögen anpassen. Eine wesentliche Verbesserung ihrer Einkommensverhältnisse ist dann gegeben, wenn sich ihr Einkommen um mehr als 50,00 € monatlich netto erhöht.
  4. Wechseln sie ihren Wohnsitz, müssen sie das Gericht entsprechend informieren. Diese Pflicht haben sie dann nicht mehr, wenn alle Anwalts- und Gerichtskosten des Verfahrens durch sie gezahlt sind.
  5. Achtung! Falls sie das Verfahren verlieren, kommen auf sie weitere Kosten zu (wie in jedem Fall des gerichtlichen Unterliegens). Sie müssen zusätzlich die Kosten der Gegenseite bestreiten. Unabhängig davon, ob sie Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) bewilligt bekommen haben oder nicht müssen sie in diesem Fall immer die Kosten der Gegenseite selber tragen. Beenden sie das Verfahren nicht oder nur zum Teil obsiegend, hat die Gegenseite einen Kostenerstattungsanspruch gegen sie. Die Zahlung dieses Anspruchs ist - nach Titulierung im Rahmen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses - mit Vollstreckungsmaßnahmen erzwingbar.
  6. Sollte sich im Verfahren ein durchsetzbarer Zahlungsanspruch zu ihren Gunsten ergeben, kann ihr Anwalt diesen nicht ohne Weiteres an sie auskehren (also: auszahlen). Alles, was sie im Rahmen des Verfahrens erlangt haben, müssen sie zunächst verwenden, um die entstandenen Kosten (Anwaltsgebühren und Gerichtskosten) zu begleichen. Ihr Anwalt ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und darf nur die Beträge auskehren, die nach Begleichung sämtlicher Kosten des Verfahrens verbleiben.

Absätze zur Verfahrenskostenhilfe: 1 2 3

zurück ]      [ weiter ]

Bitte zögern Sie nicht! Hilfe - besonders wenn Sie frühzeitig in Anspruch genommen wird - kann schnell und unkompliziert Probleme erkennen, Lösungswege erarbeiten und damit Streit vermeiden. Gerade bei Fragen des Familienrechts ist es sehr schwer, selber vollkommen ruhig zu bleiben um kühl und überlegt zu handeln. Eher ist die Problematik hoch emotional, was es umso schwerer macht, selbständig gute und somit langfristig tragfähige Konzepte zu entwickeln - selbst wenn Sie selber über das nötige juristische Wissen verfügen. []

• 
• 
• 
Vaterschaft:
/
Hilfe & Beratung
Diese Webseite teilen auf: